Gesetzeskunde für die Heilpraktikerprüfung

Heilpraktiker-Ausbildung – praktische Übungen in der Naturheilkunde

Gesetzeskunde ist in der Heilpraktikerprüfung kein Randthema. Die Leitlinien des Bundesministeriums für Gesundheit stellen die rechtlichen Rahmenbedingungen sogar an den Anfang ihres Anforderungskatalogs. Wer die Grenzen seiner Erlaubnis nicht kennt, gefährdet Patientinnen und Patienten, und genau das soll die Überprüfung beim Gesundheitsamt ausschließen.

Dieser Beitrag fasst die Gesetze zusammen, die für die Prüfung zum Heilpraktiker ohne Einschränkung, also dem „großen Heilpraktiker“, am wichtigsten sind: Heilpraktikergesetz, Erste Durchführungsverordnung, Infektionsschutzgesetz, Arzneimittel- und Betäubungsmittelrecht, Heilmittelwerbegesetz und die Regeln zum Behandlungsvertrag. Die Gesetzeskunde für den Heilpraktiker für Psychotherapie hat andere Schwerpunkte; sie ist im Beitrag Gesetzeskunde für die HPP-Prüfung beschrieben. Alle Angaben dienen der Prüfungsvorbereitung und ersetzen keine Rechtsberatung.

Was die Leitlinien zur Gesetzeskunde verlangen

Die Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und -anwärtern gelten seit dem 22. März 2018. Unter Nummer 1.1 „Rechtliche Rahmenbedingungen“ verlangen sie vier Dinge:

  1. Sie kennen das deutsche Gesundheitssystem in seinen wesentlichen Strukturen und die Stellung des Heilpraktikerberufs darin.
  2. Sie kennen die für den Beruf relevanten Rechtsvorschriften aus Straf-, Zivil- und anderen Rechtsgebieten. Ausdrücklich genannt werden das Heilpraktikergesetz, das Patientenrechtegesetz, das Heilmittelwerbegesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
  3. Sie kennen die medizinrechtlichen Grenzen, insbesondere beim Infektionsschutz sowie im Arzneimittel- und Medizinprodukterecht.
  4. Sie können Ihre eigenen Kenntnisse und Fähigkeiten zutreffend einschätzen und kennen Ihre haftungsrechtliche Verantwortung.

Dazu kommen Hygiene, Qualitätsmanagement und Dokumentation (Nummer 1.2). In der Prüfung zeigt sich Gesetzeskunde deshalb selten als reine Paragrafenfrage. Meist steckt sie in einem Fall: Ein Patient mit Fieber und Ausschlag, eine Bitte um ein Rezept, eine geplante Anzeige für die eigene Praxis.

Heilpraktikergesetz: Erlaubnis, Heilkunde, Strafbarkeit

Das Heilpraktikergesetz (HeilprG) ist die Grundlage des Berufs. Die wichtigsten Paragrafen:

  • § 1 Absatz 1: Wer die Heilkunde ausüben will, ohne als Arzt bestallt zu sein, bedarf dazu der Erlaubnis.
  • § 1 Absatz 2: Heilkunde ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste anderer ausgeübt wird.
  • § 3: Die Erlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung der Heilkunde im Umherziehen.
  • § 5: Wer ohne Erlaubnis und ohne ärztliche Zulassung Heilkunde ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Achten Sie in der Prüfung auf die drei Verben der Definition: feststellen, heilen, lindern. Schon die Diagnose ist Heilkunde. Wichtig ist auch der Ausdruck „berufs- oder gewerbsmäßig“: Gemeint ist eine Tätigkeit, die nicht nur gelegentlich und aus Gefälligkeit ausgeübt wird.

Die Erste Durchführungsverordnung: wann die Erlaubnis versagt wird

Die Voraussetzungen der Erlaubnis stehen in § 2 Absatz 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz (1. DVO, HeilprGDV 1). Die Erlaubnis wird unter anderem nicht erteilt,

  • wenn die antragstellende Person das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (Buchstabe a),
  • wenn sie nicht mindestens eine abgeschlossene Volksschulbildung nachweisen kann (Buchstabe d), heute in der Regel als Hauptschulabschluss verstanden,
  • wenn ihr nach den Tatsachen die sittliche Zuverlässigkeit fehlt, insbesondere bei schweren strafrechtlichen oder sittlichen Verfehlungen (Buchstabe f),
  • wenn sie gesundheitlich für den Beruf ungeeignet ist (Buchstabe g),
  • wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten durch das Gesundheitsamt ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für die Patienten bedeuten würde (Buchstabe i).

Buchstabe i ist die Rechtsgrundlage der Prüfung. Daraus folgt eine Besonderheit, die oft gefragt wird: Die Überprüfung ist keine Fachprüfung mit Note, sondern eine Gefahrenabwehr. Das Gesundheitsamt stellt fest, ob von Ihnen eine Gefahr ausgeht. Die Erlaubnis erteilt die Behörde, nicht die Schule. Zum Ablauf beim Amt lesen Sie mehr im Beitrag Heilpraktiker-Prüfung beim Gesundheitsamt.

Infektionsschutzgesetz: Behandlungsverbot und Meldepflicht

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist in der Prüfung fast immer dabei. Zwei Vorschriften müssen Sie sicher beherrschen:

§ 24 IfSG: Behandlungsverbot

Die Feststellung oder Heilbehandlung bestimmter Krankheiten darf nur durch einen Arzt erfolgen. Erfasst sind die Krankheiten aus § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5, die Krankheiten aus § 34 Absatz 1 Satz 1, Infektionen mit den Erregern aus § 7 und sonstige sexuell übertragbare Krankheiten. Dazu gehören zum Beispiel Masern, Windpocken, Keuchhusten, akute Virushepatitis, Meningokokken-Erkrankungen, Scharlach, Krätze und Tuberkulose.

§ 8 IfSG: Meldepflicht

Nach § 8 Absatz 1 Nummer 8 sind auch Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker für die Krankheiten aus § 6 Absatz 1 Satz 1 zur Meldung verpflichtet. Absatz 3 regelt, wann die Pflicht entfällt, etwa wenn nachweislich bereits gemeldet wurde und keine neuen Angaben hinzugekommen sind.

Welche Krankheitsbilder dahinterstehen, beschreibt der Beitrag Infektionsschutzgesetz für Heilpraktiker; dort finden Sie auch die Meldewege.

Arzneimittel und Betäubungsmittel

Zwei Regeln sind in der Prüfung zentral:

  • § 48 Arzneimittelgesetz (AMG): Verschreibungspflichtige Arzneimittel dürfen nur bei Vorliegen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Verschreibung abgegeben werden. Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker gehören nicht zu diesem Kreis; sie können solche Mittel also nicht verschreiben.
  • § 13 Betäubungsmittelgesetz (BtMG): Betäubungsmittel der Anlage III dürfen nur von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten verschrieben werden. Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker dürfen sie also nicht verschreiben.

Daraus ergibt sich eine wichtige Sorgfaltsregel: Raten Sie niemandem, ärztlich verordnete Medikamente eigenmächtig abzusetzen. Was das für Injektionen in der Praxis bedeutet, beschreibt der Beitrag Injektionen und Infusionen für Heilpraktiker.

Heilmittelwerbegesetz und Wettbewerbsrecht

Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) betrifft jede Werbung für die eigene Praxis, also auch Website, Flyer und Social Media. Prüfungsrelevant sind vor allem zwei Regeln:

  • § 9 HWG: Unzulässig ist Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen beruht (Fernbehandlung). Eine Ausnahme gilt nur, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt nicht erforderlich ist.
  • § 12 HWG mit Anlage: Außerhalb der Fachkreise darf sich Werbung nicht auf bestimmte Krankheiten beziehen. Abschnitt A der Anlage nennt meldepflichtige Krankheiten nach dem IfSG, bösartige Neubildungen, Suchtkrankheiten außer Nikotinabhängigkeit sowie krankhafte Komplikationen von Schwangerschaft, Entbindung und Wochenbett.

Ergänzend nennen die Leitlinien das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Heilversprechen und irreführende Angaben sind in der Praxiswerbung tabu.

Weitere Grenzen: Zahnheilkunde und Geburtshilfe

Neben den genannten Gesetzen gibt es Tätigkeiten, die anderen Berufen vorbehalten sind:

  • Zahnheilkunde: Nach § 1 Absatz 1 Zahnheilkundegesetz braucht, wer die Zahnheilkunde dauernd ausüben will, eine Approbation als Zahnarzt oder eine Erlaubnis nach diesem Gesetz.
  • Geburtshilfe: Nach § 4 Hebammengesetz dürfen außer Ärztinnen und Ärzten nur Personen mit einer Erlaubnis nach diesem Gesetz Geburtshilfe leisten. Ausgenommen sind Notfälle.

Eine Übersicht über erlaubte und verbotene Tätigkeiten finden Sie im Beitrag Was darf ein Heilpraktiker nicht?.

Patientenrechte und Sorgfaltspflichten

Behandlungsvertrag und Dokumentation

Mit dem Patientenrechtegesetz wurden die Regeln zum Behandlungsvertrag in die §§ 630a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgenommen. Sie gelten auch für Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker. Besonders prüfungsrelevant ist § 630f BGB:

  • Sie müssen eine Patientenakte führen, in Papierform oder elektronisch, und zwar in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung.
  • Änderungen sind nur zulässig, wenn der ursprüngliche Inhalt erkennbar bleibt und erkennbar ist, wann geändert wurde.
  • In die Akte gehören alle wesentlichen Maßnahmen und Ergebnisse, insbesondere Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Befunde, Therapien, Einwilligungen und Aufklärungen.
  • Die Akte ist zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht andere Vorschriften etwas anderes regeln.

Die eigenen Grenzen kennen

Die Leitlinien verlangen ausdrücklich, dass Sie Ihre eigenen Kenntnisse und Fähigkeiten zutreffend einschätzen. Für die Praxis heißt das: Was Sie nicht sicher beherrschen, wenden Sie nicht an. Bei Warnzeichen leiten Sie weiter. Im Notfall rufen Sie den Rettungsdienst. Dazu gehört auch die Hygiene: Die Leitlinien verlangen, dass Sie die Grundregeln einschließlich Desinfektion und Sterilisation kennen und anwenden.

Typische Prüfungsfallen

  1. Diagnose nicht als Heilkunde erkannt: Schon das Feststellen einer Krankheit fällt unter § 1 Absatz 2 HeilprG.
  2. Behandlungsverbot zu eng: § 24 IfSG erfasst neben den meldepflichtigen Krankheiten auch § 34, die Erreger aus § 7 und alle sexuell übertragbaren Krankheiten.
  3. Meldepflicht vergessen: Für die Krankheiten aus § 6 Absatz 1 Satz 1 sind auch Heilpraktiker meldepflichtig.
  4. Rezeptpflicht unterschätzt: Verschreibungspflichtige Arzneimittel und Betäubungsmittel dürfen Heilpraktiker nicht verschreiben.
  5. Werbung mit Krankheiten: Werbung zu Krebs, Suchtkrankheiten oder meldepflichtigen Krankheiten ist außerhalb der Fachkreise unzulässig.
  6. Aufbewahrungsfrist verwechselt: Die Patientenakte wird zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufbewahrt.

Gesetzeskunde bei ARSANIS lernen

In der Heilpraktiker-Ausbildung bei ARSANIS bereiten Sie sich mit Skripten und Materialien auf die Überprüfung vor, einschließlich der mündlichen Überprüfung; die rechtlichen Rahmenbedingungen gehören als Teil der Leitlinien dazu. Die Ausbildung läuft im Hybridformat über 26 Monate: dienstags von 18 bis 21 Uhr live online und einmal im Monat an einem Präsenzwochenende in Wuppertal (samstags 10 bis 18 Uhr, sonntags 10 bis 16 Uhr). Es unterrichtet Kirsten Sander, Heilpraktikerin für Psychotherapie und Heilpraktikerin mit eigener Praxis. Der Einstieg ist im rollierenden System jeden Dienstag außerhalb der Schulferien möglich; verpasste Themenblöcke holen Sie nach, sobald sie wieder an der Reihe sind. Die Erlaubnis selbst erteilt das Gesundheitsamt nach bestandener Überprüfung.

Ihre Dozentinnen

Kirsten Sander, Dozentin für die Heilpraktiker-Ausbildung bei ARSANIS

Kirsten Sander
Heilpraktikerin, Heilpraktikerin für Psychotherapie, Schmerztherapeutin und Darmtrainerin. Mit der doppelten Zulassung zeigt sie, wie Sie körperliche Symptome von psychischen Ursachen sicher abgrenzen.

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Häufige Fragen

Welche Gesetze sind für die Heilpraktikerprüfung wichtig?

Vor allem das Heilpraktikergesetz, die Erste Durchführungsverordnung, das Infektionsschutzgesetz, das Arzneimittel- und das Betäubungsmittelgesetz, das Heilmittelwerbegesetz, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und die Regeln zum Behandlungsvertrag in den §§ 630a ff. BGB.

Was ist nach dem Heilpraktikergesetz Heilkunde?

Nach § 1 Absatz 2 HeilprG jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen. Schon die Diagnose gehört dazu.

Welche Voraussetzungen nennt die 1. DVO für die Heilpraktikererlaubnis?

Unter anderem ein Mindestalter von 25 Jahren, mindestens eine abgeschlossene Volksschulbildung, sittliche Zuverlässigkeit, gesundheitliche Eignung und eine Überprüfung durch das Gesundheitsamt, die keine Gefahr für Patienten ergibt (§ 2 Absatz 1 HeilprGDV 1).

Dürfen Heilpraktiker verschreibungspflichtige Medikamente verordnen?

Nein. Nach § 48 AMG setzt die Abgabe eine ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung voraus. Betäubungsmittel dürfen nach § 13 BtMG nur Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte verschreiben.

Wie lange müssen Heilpraktiker Patientenakten aufbewahren?

Nach § 630f Absatz 3 BGB zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung, soweit nicht andere Vorschriften eine andere Frist vorsehen.

Gesetzeskunde ist lernbar, weil sie klaren Regeln folgt. Wer die Definition der Heilkunde, die Versagungsgründe der 1. DVO, das Behandlungsverbot und die Meldepflicht nach dem IfSG, die Grenzen beim Arzneimittelrecht und die wichtigsten Werbe- und Dokumentationsregeln kennt, kann auch unbekannte Fallfragen sicher beantworten. Lernen Sie die Paragrafen nicht isoliert, sondern immer mit einem Beispiel aus der Praxis.